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By Heinz Keinert

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Vgl Koppensteiner In Kölner Kommentar zum dAktG2 § 17 Rz 1 f. Siehe oben A 11 1 und vor allem IX (Mitte). je nach Funktion als Genossenschaftsverband oder Genossenschaftszentrale; siehe Keinert, Österreichisches Genossenschaftsrecht. Lehr- und Handbuch (1988) Rz 61 fI. Kastner, Österre1chlsches Genossenschaftsrecht, In Patera (Hrsg), Handbuch des österreichischen Genossenschaftswesens (1986) 117 (207). Dazu oben A FN 21. Zur Unterscheidung etwa Kastner . Doralt - Nowotny (FN 2) 33. ßt -, nicht andere Verträge ohne Weisungsrecht (wie es laut § 308 dAktG ein Beherrschungsvertrag verleiht), die "nur" Zustlmmungs-, Kontroll- oder Leitungsbefugnlsse gewähren.

Das erweist die Unzulässigkeit konzernmc\ßiger Unterordnung - sei es durch (Beherrschungs-)Vertrag23 , sei es im faktischen Konzern24 . Der Beherrschungsvertrag im besonderen ändert den Unternehmenszweck dahin, den Geschäftsbetrieb nunmehr dem herrschenden Unternehmen zu unterstellen; damit hört aber der für die Genossenschaft konstitutive Förderzweck auf, Grundlage (geschweige denn alleinige Grundlage) ihrer Tätigkeit zu scin 25 • - Auf das Problem der Übertragbarkeit des Förderauftrags ist gesondert einzugehen 25a .

Das hetßt damit diese ihren originären Förderzweck effizient realisieren kann. Das ist wieder nur dadurch möglich. ß sich die Zentrale in den Dienst der betrieblichen Interessen der Primärgenossenschaft stellt und damit Ebenso 1m Zusammenhang der KartellrechtsproblernaUk Grubmayr. Ausnehmungen aus dem Kartellgesetz (1991) 128. 26b MüUer (FN 8) Rz 52 11': Merle (FN 23) 272 11' (zu eng nennt er bei den Genossenschaftsorganen nur den Vorstand). 27 Für das Folgende Insbesondere MüUer (FN 8) Rz 103 f.

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