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By Walter Kaskel

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet information mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Sample text

Nach materiellem Recht kommen 5 Gruppen von Personen in Frage, die ein ihnen angeblich zustehendes Recht vor den Arbeitsgerichten als KIager geltend machen k6nnen oder denen gegeniiber als Beklagten ein angeblich bestehendes Recht geltend gemacht werden kann, namlich einmal die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (A), ferner Berufsvereine als Parteien eines Tarifvertrages (B), sodann bestimmte dritte Personen, die weder Arbeitgeber oder Arbeitnehmer noch Tarifparteien sind (C), und endlich etwaige Rechtsnachfolger dieser Personen (D).

I. Nach materiellem Recht kommen 5 Gruppen von Personen in Frage, die ein ihnen angeblich zustehendes Recht vor den Arbeitsgerichten als KIager geltend machen k6nnen oder denen gegeniiber als Beklagten ein angeblich bestehendes Recht geltend gemacht werden kann, namlich einmal die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (A), ferner Berufsvereine als Parteien eines Tarifvertrages (B), sodann bestimmte dritte Personen, die weder Arbeitgeber oder Arbeitnehmer noch Tarifparteien sind (C), und endlich etwaige Rechtsnachfolger dieser Personen (D).

Fur das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit wird die Parteifahigkeit daruber hinaus aber in doppelter Richtung erweitert (§ 10), namlich einmal fur die Berufsvereine (1) und andererseits fur die Belegschaften (2). 1. Die Berufsvereine der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben im arbeitsgerichtlichen Verfahren, ohne Unterschied, ob sie durch Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfahigkeit erlangt haben oder nicht, die volle Parteifahigkeit, k6nnen also, auch soweit sie die Rechtsfahigkeit nicht besitzen, nicht nur als solche verklagt werden, sondern auch als solche Klage erheben.

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